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Verschärfter „Lockdown light“ bis mindestens 20.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

es sind Verschärfungen der Maßnahmen des „Lockdown Light“ in der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern erlassen worden. Die Regelungen, die seit Anfang November durch den „Lockdown light“ bereits bekannt sind, gelten fort, sind aber in einigen Bereichen verschärft worden und gelten nun bis (zunächst) zum 20.12.2020.

Ab 01.12.2020 gilt nun verschärfend, dass die Maskenpflicht auch auf Parkplätzen, die zu Groß- und Einzelhandelsgeschäften gehören, sowie auf den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen gilt (z.B. auf dem Bürgersteig vor dem Geschäft). Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht auch auf dem Verkaufsgelände, das zu einem Laden gehört (z.B. Pkw-Präsentationsfläche unter freiem Himmel).

Keine Änderungen ergeben sich für Mitarbeiter, die an Kassen- oder Thekenbereichen arbeiten: Sofern eine geeignete Plexiglaswand o.ä. existiert, müssen Mitarbeiter dahinter keine Maske tragen, es sei denn, der Mindestabstand zum nächsten Mitarbeiter kann nicht eingehalten werden. Auch die Maskenpflicht an den sog. „Begegnungs- und Verkehrsflächen“ an Arbeitsstätten bleibt bestehen (z.B. Kantine, Fahrstuhl, Flure, Teeküche). Kann am Arbeitsplatz selbst der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden (z.B. nah nebeneinanderstehende Schreibtische, gemeinsame Arbeiten in der Werkstatt), müssen die Mitarbeiter auch hier eine Maske tragen.

Ferner gelten neue Regelungen für die Anzahl der Kunden, die maximal ein Handelsgeschäft betreten dürfen: für Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm bleibt es bei einem Kunden pro 10 qm. Für Unternehmen mit über 800 qm Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Begrenzung auf 20 qm pro Kunde. Beispiel: ein Autohaus mit einer Verkaufsfläche (Innenbereich) von 1.001 qm darf maximal 90 Kunden einlassen (80 Kunden für die „ersten“ 800 qm und 10 Kunden für die „verbleibenden“ 200 qm).

Darüber hinaus dürfen sich im öffentlichen und im privaten Raum nur zwei Hausstände mit höchstens 5 Personen treffen (bislang 10 Personen). Kinder bis einschließlich 13 Jahren sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt beispielsweise auch bei einem Verkaufsgespräch im Autohaus.

Und schließlich sollen bei Inzidenzen über 300 besondere Maßnahmen durch die Kreisverwaltungsbehörden ergriffen werden, die auch die Einschränkung von Dienstleistungsbetrieben, die nicht zum täglichen Leben dienen, treffen können. Konkrete Regelungen in einzelnen Hotspots werden lokal durch die Kreisverwaltungsbehörden getroffen. In zwei Landkreisen, in denen jüngst aufgrund der äußerst hohen Inzidenzen solche Maßnahmen mittels Allgemeinverfügung getroffen worden sind (Augsburg und Passau), sind jedoch keine Betriebsschließungen angeordnet worden.

Fragen beantwortet wir Ihnen gerne.

Freundliche Grüße

Ihre
Kfz-Innung Schwaben

Neue Bestimmungen zu Mund-Nase-Bedeckungen

Ab sofort (19.10.2020) gelten nach der jüngsten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung neue Bestimmungen zu Mund-Nasen-Bedeckungen in Ihren Betrieben:

Grundsätzlich bleiben die bestehenden Regelungen im Hinblick auf Ihre Mitarbeiter bestehen: Verkäufer in Autohäusern müssen keinen Mund-Nasen-Schutz bei Kundenkontakt tragen, wenn sie durch eine geeignete Plexiglas-Vorrichtung oder ähnliches geschützt sind. Ebenso wenig müssen Mitarbeiter im Werkstatt-Bereich eine Maske tragen, wenn kein Kundenkontakt besteht.

Änderungen ergeben sich ab sofort für alle Landkreise bzw. kreisfreien Städte, die den 7-Tage-Inzidenzwert von 35 überschreiten (diese sind abrufbar unter www.stmgp.bayern.de).

Nach § 25a Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung wird an der Arbeitsstätte eine Maskenpflicht „Begegnungs- und Verkaufsflächen“ (z.B. Fahrstühle, Flure, Kantinen, Eingänge) angeordnet.

Darüber hinaus ist auch eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz zu tragen, wenn der „Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann“. Dies bedeutet bspw. für den Werkstattbereich, dass keine Maskenpflicht besteht, wenn zwei Mitarbeiter an zwei Hebebühnen arbeiten und dabei der Abstand gewahrt ist. Arbeiten jedoch zwei Mitarbeiter an einem Auto und kann dabei nicht davon ausgegangen werden, dass der notwendige Abstand eingehalten wird oder sind gemeinsame Arbeiten „Hand-in-Hand“ notwendig, muss eine Maske aufgesetzt werden.

Hilfestellung für Betriebe:

Verhaltensregeln im Ernstfall

Was müssen Sie tun, wenn in Ihrem Umfeld - beruflich oder privat - ein Corona-Infektionsfall auftritt? Dazu gibt es einen Info-Flyer des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Soforthilfe des Freistaats Bayern

Ab sofort können Betriebe Soforthilfe beim bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantragen. Das Programm sieht gemäß Förderrichtlinie für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern Soforthilfe von bis zu 30.000 Euro vor.

Bearbeitet werden die Anträge von der jeweils zuständigen Bezirksregierung sowie der Landeshauptstadt München. Das Formular finden Sie hier, alle Informationen hier.

Die vollständigen Infos erhalten Sie nach Anmeldung im Internen Mitgliederbereich.

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